Der Bundesnachrichtendienst (BND) belauscht angeblich seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-CIX in Frankfurt einige anzapft. Das berichtet das Nachrichtenmagzin Der Spiegel, der sich auf eine Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ bezieht. Dieses vom Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnete vertrauliche Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung habe der BND an den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco verschickt. Die rechtliche Grundlage ist im G10-Gesetz geregelt.

In der Anordnung werden laut Spiegel neben ausländischen die deutschen Unternehmen 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver genannt. Die Spähaktionen des BND richteten sich vor allem gegen Länder oder Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Dort ansässige Provider würden ebenfalls aufgeführt. Der BND werte den Datenstrom nach Schlagworten zur Bereichen wie wie Terrorismus oder Proliferation aus. E-Mails und Telefonate von Deutschen seien nicht darunter. Diese seien grundsätzlich tabu.

Wie der BND vermeidet, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung innerdeutschen Verkehr zu erfassen, ist nicht bekannt. Eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag wollte die Bundesregierung im September an diesem Punkt aus Gründen des „Staatswohls“ nicht geben. Auf die Frage, wie groß die vom BND erfassten Datenmengen sind, hatte die Regierung geantwortet: „Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Frage fand und findet nicht statt.“ (anw)